Wahlen

Alle Informationen zu den Piraten und zur Bundestagswahl

 

Bundestagswahl 2017 Landtagswahl 2017 Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in 2014 Kreisstagswahl in 2014 Bürgermeisterwahlen in 2014

Immer wieder wird gewählt.
Städte- und Gemeindesräte, Kreis- Land- und Bundestag, Bürgermeister und Europaparlament werden regelmäßig gewählt.

An diesen Wahlen nehmen wir als demokratische Partei selbstverständlich teil, fordern aber mehr direkte Demokratie in Form von

  • Volksbefragungen
  • Volksabstimmungen
  • Referenden

auf allen politischen Ebenen.

Hierfür – für den informierten Bürger – muss das Informationsfreiheitsgesetz in allen Kommunen, Kreisen, Bundesländern, im Bund und in der euroüäischen Union von den Verwaltungen bürgernah gelebt werden – aber: es muss auch weiter und bürgerfreundlicher ausgebaut werden.

Situationen wie beispielsweise die, dass man eine Anfrage, zu deren Beauskunftung die Nennung von 6 Zahlen reicht, beantwortet bekommt mit einem 4 DIN-A4-Seiten langen Schreiben voller allgemeinem Blahblah mit dem finalen Satz, dass man die Anfrage erneut stellen möge, falls man bereit ist, die Gebühr X für die Antwort zu bezahlen, dürfen nicht länger vorkommen.

Share on Facebook0Tweet about this on Twitter