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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen (17. September 2014)

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden. Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlic

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Gibt Wesel den Bürgerhaushalt auf? (21. August 2014)

Laut Rheinische Post heisst es ‘aus der Runde der Fraktionschefs’, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll.
Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben.

Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden.

Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht.
Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen und so besseren Bürgerhaushalt für Wesel.

Wer wirklich die Bürger am Haushalt oder an Teilen des Haushalt TEILHABEn lassen will, der muss die Aufgaben der Verwaltung auch ernst nehmen. Diese sind im Wesentlichen die Moderation und die Begleitung. Und unter Begleitung ist nicht zu v

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openantrag.de – Bürgeranträge an den Kreistag Wesel (6. Juli 2014)

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum.

Piraten sind landauf und landab angetreten, um den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig, das Ohr ganz nah am Bürger und seinen Ideen zu haben.

openantrag-kreiswesel-banner-160x220Nun gibt es in unserer repräsentativen Demokratie die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Aber wer sagt denn, dass wir deswegen nicht zuhören sollten?

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben Dir mit dieser Website die Möglichkeit, Deine Ideen in den Kreistag Wesel zu bringen.

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Es ist vollbracht. Nicht! (25. Mai 2014)

Wahlzettel_by_Thomas Siepmann_pixelio.deVorweg: ich möchte mich mit dem Titel nicht an Jesus’ Worte am Kreuz anlehnen und auch keinerlei Vergleich provozieren.

Aber bei vielen Wahlkämpfenden mag gestern ein Gefühö eingetreten sein wie “Endlich zu Ende” oder “Ich habe alles getan” oder eben “Es ist vollbracht”.

Meine lieben Weseler Kollegen und viele andere Piraten in NRW, Deutschland und Europa haben in den letzten Wochen ihre Freizeit geopfert, um bei den Menschen für die Piraten zu werben und um aufzuklären.
Genauso wie es die vielen Leute der anderen Parteien für ihre Parteien getan haben.
Bei meinem Gang durch die Fußgänge