Schlagwort Kosten für die Gesellschaft

Empfindlicher Schlag gegen Schulsozialarbeit in NRW

Ein Beitrag von Melanie Kalkowski, Vorsitzende der Piraten im Kreistag Recklinghausen Die Zusage des Landes NRW, jetzt doch die Kosten für die Schulsozialarbeit anteilig zu übernehmen, kommt wesentlich zu spät. Entgegen den Aussagen der Landesregierung ist die Schulsozialarbeit nicht gerettet, sondern wurde durch das politisch motivierte Hickhack der Altparteien schwer beschädigt. Die Finanzierungszusage kann allenfalls eine noch katastrophalere Ausweitung mildern, erklärt Melanie Kalkowski (...
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Weseler Haushalt im Schraubtstock

Wer in Wahlkampfzeiten verspricht, dass keine neuen Schulden gemacht werden oder sogar den Abbau von Schulden in Aussicht stellt, muss den aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Wesel mit knapp 2,8 Millionen Euro Neuverschuldung als Niederlage empfinden. Die beiden großen Fraktionen im Weseler Rat geben sich hingegen forsch und tuen alles, um als die vermeintliche Retter der Stadt aufzutreten. Unter grossem Tamtam beschliessen sie, den Bedarfsansatz des Kämmerers, der nach erfolgreichen in...
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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden. Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlic Weiterlesen

 

TTIP Verhandlungen stoppen! – Unterschriftenaktion in Wesel am 15. Mai

Am 15. Mai 2014 finden an vielen Orten Aktionen gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt wie beispielsweise die Protestdemo der Piraten in Paderborn.

In Wesel wird es am 15. Mai eine Unterschriftenaktion geben, die ATTAC Niederrhein zusammen mit umwelt- und sozial bewegten Menschen aus Wesel und Umgebung am Donnerstag, den 15. Mai in Wesel durchführt.

Wem am Erhalt von Bürgerrechten, sozialen Errungenschaften und guten europäischen und deutschen Standards gelegen ist und wer gegen ein TTIP in der aktuell geheim verhandelten Form ist, kann sich am 15. Mai beteiligen un Weiterlesen

 

460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren

Die Kampagnenplattform »Campact« hat gestern eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:

»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.

Bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Verhandlungsgrundlagen der Europäischen Kommission verraten, dass TTIP großen Unternehmen einen privilegierten Zugang zur europäischen Gesetzgebung Weiterlesen

 

B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball

Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden.

Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig.
So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung wenige Stimmenverschiebungen bewirken, die vor allem aber nach der Kommunalwahl bestehen bleiben werden und so vernünftige sachorientierte Politik in der Sache erschweren werden.

Verantwortungsvoll geht anders.

Und was ist in der Sache überhaupt zu melden?

Schon in 2008 bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Weiterlesen

 

Armutsmigration in NRW – und in Wesel?

Willibrordidom Wesel, / Ursula Zebunke / pixelio.deNachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach.
Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen.
Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann.
Ibrahim Yetim (SPD) warf Biesenbach vor “ Weiterlesen

 

Fracking und Oettinger, die zweite

berggeist007  / pixelio.de Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking.
In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte.
Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet.

Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30%ige Abhängigkeit vom russischen Erdgas abbauen!?
Kann man sich nicht ausdenken.

Oder hat Herr Oettinger weitergehende Zukunftspläne?

 

Krisenangst soll Fracking salonfähig machen

berggeist007  / pixelio.deWie mit einer Zunge reden in diesen Tagen Politiker von CDU, SPD und FDP dem Fracking das Wort. [1]

Nachdem sich über lange Zeit so etwas wie ein Konsens gegen den Einsatz von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen gebildet hat, gibt es nun, basierend auf dem Vorstoß des Industriefreunds und EU-Kommissars Günther Oettinger eine Front pro Fracking.

Es wird das drohende Szenario des Versorgungsengpasses wegen der Vorkommnisse in der Ukraine an die Wand gemalt und ‘deutsches Fracking’ mit ‘deutscher Hochtechnologie’ propagiert.

Hierbei wird mit unterschiedlichen Mitteln unlauter versucht, Meinung zu machen und die Meinu Weiterlesen

 

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen Einwände der Oppositionsparteien, sie interessieren sich auch nicht für die Meinungen von Experten und betroffenen. Hi...
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Termine

Jun
27
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Jun 27 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Jul
3
Mo
21:15 Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Jul 3 um 21:15
In der Vorstandssitzung werden die aktuellen Themen des Kreises Wesl und der angehörigen Gemeinden besprochen. Dabei sind nicht nur die Mitglieder des Vorstands aufgerufen, Inhalte einzubringen, sondern jeder Pirat und jede Piraten und jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Piratenpartei ist schon immer eine Mitmachpartei, der Kreisverband Wesel freut sich über jeden politisch interessierten Gast. Mumble ist ebenfalls eine Freie Software in Form einer Anwendung, die auf dem Nutzerrechner installiert wird (Client) und einem Mumble-Server, der die VoIP-Dienste bereitstellt. Auf dem Server befindet sich eine ganze Struktur aus Räumen in unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. geografisch oder für die unterschiedlichen Gliederungen. In diesen Räumen treffen sich Piraten (und Nichtpiraten) und kommunizieren akustisch miteinander. Wichtige Treffen, regelmässige Konferenzen oder einfach nur Quatschen im Reepschläger. Mumble ist sehr gut geeignet für intensive Zusammenarbeit, denn die Software stellt neben der Sprachfunktion auch einen Chat bereit, über den unter anderem Links bereit gestellt werden können. Diese Links wiederum führen zu den Pads, was bei einem Treffen zum Beispiel ein Protokoll sein kann, dass ebenfalls von allen Teilnehmern geführt werden kann. Diese Kombination aus Sprachverbindung und gemeinsame Textverarbeitung ist fordert zwar die gesamte Aufmerksamkeit, aber ist zugleich sehr ergiebig und konstruktiv.
Jul
11
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Jul 11 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Jul
12
Mi
19:30 Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Jul 12 um 19:30
Herzlich willkommen! Die Piraten des Piratenstammtischs Neukirchen-Vluyn laden Dich ein zum Ändern. Piraten und Interessierte aus Neukirchen-Vluyn und Umgebung sind bei unseren Treffen herzlichst eingeladen vorbeizuschauen. Kontroverse Meinungen, nützliche Informationen und kritischer Dialog sind ausdrücklich erwünscht. Also, komm einfach vorbei und mach mit! Ansprechpartner in Neukirchen-Vluyn: E-Mail: jochen.lobnig@piratenpartei-nrw.de Die vorläufige Tagesordnung, Ergänzungen jederzeit erwünscht  
Jul
13
Do
20:00 Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Jul 13 um 20:00 – 22:00
Der Stammtisch Hamminkeln lädt alle Piraten und Interessierte aus Hamminkeln und deren Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei!