Schlagwort: Deutschland

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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen (17. September 2014)

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden. Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlic

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Koalitionsparteien übernehmen Piratenposition bei der Störerhaftung (17. August 2014)

Wir Piraten fordern es schon lange: “Die Überarbeitung oder den Wegfall der Störerhaftung”.
SPD und CDU schliessen sich dem nun endlich an.

Wenn ein Dritter (Unbefugter) sich über WLAN Zugang zum Internet verschafft und dort widerrechtliche Handlungen vornimmt, so haftet nach aktueller Rechtslage der Inhaber des Internetanschlusses.
Der unbewusste Klick des minderjährigen Sohnes oder die erschlichene Nutzung des WLANs durch einen Fremden kann zu empfindlichen Strafen führen.
Häufig sahen sich in der Vergangenheit gerade unbedarfte Inhaber von Internetanschlüssen mit Strafanzeigen und auch Verurteilungen konfrontiert, die nichts strafbares im Internet vorgenommen hatten.
Schlecht (vor-)konfigurierte Router und der technische Wettlauf zwischen Verschlüsselung und Knacken der Verschlüsselung machen es nahezu unmöglich, letzte Sicherheit zu gewährleisten.

Wir Piraten plädieren schon lange für eine Reform der Störerhaftung;

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TTIP Verhandlungen stoppen! – Unterschriftenaktion in Wesel am 15. Mai (9. Mai 2014)

Am 15. Mai 2014 finden an vielen Orten Aktionen gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt wie beispielsweise die Protestdemo der Piraten in Paderborn.

In Wesel wird es am 15. Mai eine Unterschriftenaktion geben, die ATTAC Niederrhein zusammen mit umwelt- und sozial bewegten Menschen aus Wesel und Umgebung am Donnerstag, den 15. Mai in Wesel durchführt.

Wem am Erhalt von Bürgerrechten, sozialen Errungenschaften und guten europäischen und deutschen Standards gelegen ist und wer gegen ein TTIP in der aktuell geheim verhandelten Form ist, kann sich am 15. Mai beteiligen un

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Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln (1. Mai 2014)

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

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460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren (29. April 2014)

Die Kampagnenplattform »Campact« hat gestern eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:

»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.

Bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Verhandlungsgrundlagen der Europäischen Kommission verraten, dass TTIP großen Unternehmen einen privilegierten Zugang zur europäischen Gesetzgebung