Schlagwort Bundestag

Die PIRATEN im Kreis Wesel wollen in den Landtag und den Bundestag!

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung AVWES171 haben die PIRATEN des Kreisverbands Wesel ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 113 - Wesel I und ihre Kandidaten für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 für die Wahlkreise 57 - Wesel II, 58 - WESEL II, 59 - Wesel IV und 63 - Duisburg IV / Wesel V gewählt. In einer lebhaften, informativen Versammlung von über 7 Stunden wurden fünf Aufstellungsversammlungen durchgeführt, bei denen die jeweiligen Kandidaten gewä...
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Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl NRW & Bundestagswahl 2017

Piraten im Kreis Wesel wählen Direktkandidaten für die Landtagswahl NRW und die Bundestagswahl Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl NRW & Bundestagswahl 2017 Sonntag, 22.01.2017, ab 10 Uhr Sportpark Klingerhuf, Wilhelm-Reuter-Allee 1, 47506 Neukirchen-Vluyn Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen den nächsten Landtag, im September wählt Deutschland den nächsten Bundestag. Die PIRATEN wollen erneut in den Landtag und erstmals in den Bundestag einziehen. Dazu stellen die PIRATEN im Kreis Wes...
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Neuer Vorstand gewählt

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei am 04. Dezember 2016 im Haus des Internationalen Kulturkreis Moers e.V. haben die Piraten den scheidenden Vorstand entlastet und turnusgemäß ihren neuen Vorstand und Kassenprüfer gewählt. Als Vorsitzender wurde Karl-Heinz Hildebrandt bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Guido Schlüter gewählt, der bisher Beisitzer im Kreisverband war. Auch der Schatzmeister Andreas Schürer sowie der Beisitzer Rudolf Lör...
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Deutschland kann das – Euphemismus goes Skandal

Vor wenigen Wochen noch schaltete die Bundesregierung in überregionalen Zeitungen eine 'Werbung', die ich nur als Euphemismus begreifen konnte. Was die Bundesregierung unter gut vernetzt versteht, haben wir in den letzten Tagen überall lesen und hören können. Das massenhafte Abschnorcheln von Kommunikationsdaten und Inhalten europäischer und deutscher Menschen und Untenehmen, das der Bundesnachrichtendienst (BND) für die National Security Agenca (NSA) betrieb und bei dem die Rechte der Eur...
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Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Das...
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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden. Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlic Weiterlesen

 

Koalitionsparteien übernehmen Piratenposition bei der Störerhaftung

Wir Piraten fordern es schon lange: “Die Überarbeitung oder den Wegfall der Störerhaftung”.
SPD und CDU schliessen sich dem nun endlich an.

Wenn ein Dritter (Unbefugter) sich über WLAN Zugang zum Internet verschafft und dort widerrechtliche Handlungen vornimmt, so haftet nach aktueller Rechtslage der Inhaber des Internetanschlusses.
Der unbewusste Klick des minderjährigen Sohnes oder die erschlichene Nutzung des WLANs durch einen Fremden kann zu empfindlichen Strafen führen.
Häufig sahen sich in der Vergangenheit gerade unbedarfte Inhaber von Internetanschlüssen mit Strafanzeigen und auch Verurteilungen konfrontiert, die nichts strafbares im Internet vorgenommen hatten.
Schlecht (vor-)konfigurierte Router und der technische Wettlauf zwischen Verschlüsselung und Knacken der Verschlüsselung machen es nahezu unmöglich, letzte Sicherheit zu gewährleisten.

Wir Piraten plädieren schon lange für eine Reform der Störerhaftung; Weiterlesen

 

Piraten gegen Fracking-Comeback

übernommener Beitrag der Piratenpartei Bochum: Vor der letzten Wahl waren fast alle Parteien einhellig gegen Fracking und jetzt wird im rot-grünen NRW über Probebohrungen im Frackingverfahren gesprochen. Das rot-schwarze Mecklenburg-Vorpommern ist hier weiter und hat bereits eine Frackingprobebohrung genehmigt. Die Piraten in Wesel haben sich in Ihrem Wahlprogramm klar gegen Fracking ausgesprochen. Nachdem Fracking aus der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit verschwunden ist, wird durch...
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B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball

Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden.

Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig.
So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung wenige Stimmenverschiebungen bewirken, die vor allem aber nach der Kommunalwahl bestehen bleiben werden und so vernünftige sachorientierte Politik in der Sache erschweren werden.

Verantwortungsvoll geht anders.

Und was ist in der Sache überhaupt zu melden?

Schon in 2008 bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Weiterlesen

 

Fracking und Oettinger, die zweite

berggeist007  / pixelio.de Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking.
In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte.
Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet.

Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30%ige Abhängigkeit vom russischen Erdgas abbauen!?
Kann man sich nicht ausdenken.

Oder hat Herr Oettinger weitergehende Zukunftspläne?

 

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Termine

Mai
30
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Mai 30 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Jun
5
Mo
21:15 Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Jun 5 um 21:15
In der Vorstandssitzung werden die aktuellen Themen des Kreises Wesl und der angehörigen Gemeinden besprochen. Dabei sind nicht nur die Mitglieder des Vorstands aufgerufen, Inhalte einzubringen, sondern jeder Pirat und jede Piraten und jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Piratenpartei ist schon immer eine Mitmachpartei, der Kreisverband Wesel freut sich über jeden politisch interessierten Gast. Mumble ist ebenfalls eine Freie Software in Form einer Anwendung, die auf dem Nutzerrechner installiert wird (Client) und einem Mumble-Server, der die VoIP-Dienste bereitstellt. Auf dem Server befindet sich eine ganze Struktur aus Räumen in unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. geografisch oder für die unterschiedlichen Gliederungen. In diesen Räumen treffen sich Piraten (und Nichtpiraten) und kommunizieren akustisch miteinander. Wichtige Treffen, regelmässige Konferenzen oder einfach nur Quatschen im Reepschläger. Mumble ist sehr gut geeignet für intensive Zusammenarbeit, denn die Software stellt neben der Sprachfunktion auch einen Chat bereit, über den unter anderem Links bereit gestellt werden können. Diese Links wiederum führen zu den Pads, was bei einem Treffen zum Beispiel ein Protokoll sein kann, dass ebenfalls von allen Teilnehmern geführt werden kann. Diese Kombination aus Sprachverbindung und gemeinsame Textverarbeitung ist fordert zwar die gesamte Aufmerksamkeit, aber ist zugleich sehr ergiebig und konstruktiv.
Jun
8
Do
20:00 Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Jun 8 um 20:00 – 22:00
Der Stammtisch Hamminkeln lädt alle Piraten und Interessierte aus Hamminkeln und deren Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei!
Jun
13
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Jun 13 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Jun
14
Mi
19:00 Aufstellungsversammlung Bundesta...
Aufstellungsversammlung Bundesta...
Jun 14 um 19:00 – 22:00
Hallo Pirat, hiermit laden wir Dich zur Aufstellungsversammlung aller wahlberechtigten Mitglieder für die/den Bundestagswahl-Kandidaten des Wahlkreises 114 (Krefeld II – Wesel II) am Mittwoch, 14. Juni 2017 ein. Uhrzeit : 19:00 Uhr Akkreditierung ab 19:00 Ort : Wilhelm-Reuter-Allee 1, 47506 Neukirchen-Vluyn Tagesordnung: TOP 1 Begrüßung TOP 2 Zulassung von Presse, Gästen und Aufzeichnungen TOP 3 Wahl Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollführer, Wahlhelfer TOP 4 Beschlussfassung über das Wahlverfahren TOP 5 Durchführung der Kandidatenwahl Wahlkreis 114 gemäß Vorgaben Landeswahlleiter NRW / Bundeswahlleiter TOP 6 Fertigen der Wahlniederschriften und Formularbearbeitung TOP 7 Schliessung der Versammlung Zusätzliche Informationen: Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Erst- / Hauptwohnsitz im Wahlkreis 114 (Krefeld II – Wesel II) haben. Es sind Wahlniederschriften zu fertigen mit den eidesstattlichen Erklärungen der gewählten Direktkandidaten (Zugehörigkeit zur Piratenpartei, nur im Wahlkreis 114 als Wahlkreisvorschlag nominiert) und mit den Bescheinigungen der Wählbarkeit der gewählten Direktkandidaten. Ausserdem sind bei einer Wahlbeteiligung von