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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen (17. September 2014)

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden. Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlic

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Koalitionsparteien übernehmen Piratenposition bei der Störerhaftung (17. August 2014)

Wir Piraten fordern es schon lange: “Die Überarbeitung oder den Wegfall der Störerhaftung”.
SPD und CDU schliessen sich dem nun endlich an.

Wenn ein Dritter (Unbefugter) sich über WLAN Zugang zum Internet verschafft und dort widerrechtliche Handlungen vornimmt, so haftet nach aktueller Rechtslage der Inhaber des Internetanschlusses.
Der unbewusste Klick des minderjährigen Sohnes oder die erschlichene Nutzung des WLANs durch einen Fremden kann zu empfindlichen Strafen führen.
Häufig sahen sich in der Vergangenheit gerade unbedarfte Inhaber von Internetanschlüssen mit Strafanzeigen und auch Verurteilungen konfrontiert, die nichts strafbares im Internet vorgenommen hatten.
Schlecht (vor-)konfigurierte Router und der technische Wettlauf zwischen Verschlüsselung und Knacken der Verschlüsselung machen es nahezu unmöglich, letzte Sicherheit zu gewährleisten.

Wir Piraten plädieren schon lange für eine Reform der Störerhaftung;

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B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball (27. April 2014)

Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden.

Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig.
So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung wenige Stimmenverschiebungen bewirken, die vor allem aber nach der Kommunalwahl bestehen bleiben werden und so vernünftige sachorientierte Politik in der Sache erschweren werden.

Verantwortungsvoll geht anders.

Und was ist in der Sache überhaupt zu melden?

Schon in 2008 bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine

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Fracking und Oettinger, die zweite (26. März 2014)

berggeist007  / pixelio.de Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking.
In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte.
Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet.

Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30%ige Abhängigkeit vom russischen Erdgas abbauen!?
Kann man sich nicht ausdenken.

Oder hat Herr Oettinger weitergehende Zukunftspläne?