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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta.

 

Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich.
Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland.

Wir PIRATEN stellen uns Weiterlesen

 

Politik darf auch mal Freude bereiten

In den Tagen der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen bleibt neben der Arbeit dafür und dem ‘normalen Arbeitsalltag’ nicht mehr viel Zeit für sonstiges.

DatenschutzAls Rudolf Lörcks und ich von den Piraten aus dem Kreis Borken gefragt wurden, ob wir bei ihrer Krypto-Party in Gronau vortragen wollen, dachte ich zuerst: sehr gerne, aber eigentlich kann ich mir und meiner Familie diesen Sonntag nicht auch noch stehlen.
Nach kurzer Überlegung und Rücksprache mit meiner Partnerin sagte ich zu. Denn ich setze mich überzeugt für das Thema ‘digitale Selbstverteidigung ein und freue mich über Jede und Jeden, die / der sich dafür interessiert und die / der aus einer solchen Krypto-Party ein kleines bisschen aufgeklärter nach Hause geht.

Also fuhren Rudi und ich nach Gronau und erzählten den Piraten* u Weiterlesen

 

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen ...
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Verdachtslos – anlasslos – nutzlos! Die Vorratsdatenspeicherung.

Nachdem die regierungsverantwortlichen Politiker dieses Landes sich monatelang darin ergingen, die Ausspähung deutscher Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Politiker zu verharmlosen, zu ignorieren und gar zu verleugnen, überbieten sie sich aktuell in Betroffenheit und Empörung. Kaum wurde bekannt, dass auch die Kanzlerin abgehört wurde, ist sich die politische 'Elite' schnell einig, dass so etwas nicht geht. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es in all den Monaten auch mahnende St...
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Politik statt Populismus und Propaganda

Spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beispielsweise der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Vorratsdatenspeicherung , die indirekt als Rüge für den Gesetzgeber und die politisch Handelnden zu verstehen sind, nimmt die Diskussion über die Regierungsparteien wieder Fahrt auf. CDU- CSU und SPD bekommen regelmäßig vom Wähler zwischen 20 und über 40 Prozent der Stimmen. Unglaublich viele Stimmen, die sie in erster Linie deshalb...
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60-Tage-Buch | Tag neunundvierzig, noch 11 Tage

Tag neunundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Heute richteten Schüler des Amplonius-Gymnasium in Rheinberg eine Podiumsdiskussion aus, an der sechs Direktkandidaten des Wahlkreis 113 (Wesel I) teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Redakteur der Rheinischen Post, Uwe Plien. Interessante Fragen zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Datenschutz, Europa- und Außenpolitik (Syrien-Konflikt) hatten die Schüler mehrerer Sozailwissenschafts-Kurse vorbereitet. 200 Schüler, zu...
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Brief an Oma

Ich habe mir den (fiktiven) Brief der 15-jährigen Katharina an ihre Oma durchgelesen.

 

60-Tage-Buch | Tag fünfundvierzig, noch 15 Tage

Tag fünfundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: In Berlin heute die Demonstration gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" (FsA13). Tausende Menschen (Medien sprachen von 20.000) zeigten ihre Meinung und protestierten gegen die menschenrechtsfeindliche ausufernde Überwachung durch NSA, GCHQ und andere und verurteilten die Gleichgültigkeit, Untätigkeit und in Teilen Scheinheiligkeit der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Ein Fahnenmehr in Orange und Rot zeigte, wer sich in Deutsch...
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Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“

Wer schon immer mal (wieder) nach Berlin wollte, hat diesen Samstag eine der schönsten und günstigsten Gelegenheiten dazu. Wir, die Piratenpartei NRW, organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder. Originalbeitrag auf http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/komm-mit-zur-demo-freiheit-statt-angst/ Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt ...
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60-Tage-Buch | Tag vierzig, noch 20 Tage

Tag vierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Naja, eigentlich kein Teaser, sondern eher ein Aufreger. Da wir uns alle aber leider schon an diese Art, anders zu reden als zu handeln, gewöhnt haben, kann ich es nur noch als lustig empfinden. abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten zur kommenden Bundestagswahl einen Thesenkatalog vorgelegt, der These für These beantwortet werden soll. Die These "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürg...
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Mrz
27
Mo
21:15 Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Mrz 27 um 21:15
In der Vorstandssitzung werden die aktuellen Themen des Kreises Wesl und der angehörigen Gemeinden besprochen. Dabei sind nicht nur die Mitglieder des Vorstands aufgerufen, Inhalte einzubringen, sondern jeder Pirat und jede Piraten und jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Piratenpartei ist schon immer eine Mitmachpartei, der Kreisverband Wesel freut sich über jeden politisch interessierten Gast. Mumble ist ebenfalls eine Freie Software in Form einer Anwendung, die auf dem Nutzerrechner installiert wird (Client) und einem Mumble-Server, der die VoIP-Dienste bereitstellt. Auf dem Server befindet sich eine ganze Struktur aus Räumen in unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. geografisch oder für die unterschiedlichen Gliederungen. In diesen Räumen treffen sich Piraten (und Nichtpiraten) und kommunizieren akustisch miteinander. Wichtige Treffen, regelmässige Konferenzen oder einfach nur Quatschen im Reepschläger. Mumble ist sehr gut geeignet für intensive Zusammenarbeit, denn die Software stellt neben der Sprachfunktion auch einen Chat bereit, über den unter anderem Links bereit gestellt werden können. Diese Links wiederum führen zu den Pads, was bei einem Treffen zum Beispiel ein Protokoll sein kann, dass ebenfalls von allen Teilnehmern geführt werden kann. Diese Kombination aus Sprachverbindung und gemeinsame Textverarbeitung ist fordert zwar die gesamte Aufmerksamkeit, aber ist zugleich sehr ergiebig und konstruktiv.
Apr
4
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Apr 4 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Apr
10
Mo
21:15 Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Apr 10 um 21:15
In der Vorstandssitzung werden die aktuellen Themen des Kreises Wesl und der angehörigen Gemeinden besprochen. Dabei sind nicht nur die Mitglieder des Vorstands aufgerufen, Inhalte einzubringen, sondern jeder Pirat und jede Piraten und jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Piratenpartei ist schon immer eine Mitmachpartei, der Kreisverband Wesel freut sich über jeden politisch interessierten Gast. Mumble ist ebenfalls eine Freie Software in Form einer Anwendung, die auf dem Nutzerrechner installiert wird (Client) und einem Mumble-Server, der die VoIP-Dienste bereitstellt. Auf dem Server befindet sich eine ganze Struktur aus Räumen in unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. geografisch oder für die unterschiedlichen Gliederungen. In diesen Räumen treffen sich Piraten (und Nichtpiraten) und kommunizieren akustisch miteinander. Wichtige Treffen, regelmässige Konferenzen oder einfach nur Quatschen im Reepschläger. Mumble ist sehr gut geeignet für intensive Zusammenarbeit, denn die Software stellt neben der Sprachfunktion auch einen Chat bereit, über den unter anderem Links bereit gestellt werden können. Diese Links wiederum führen zu den Pads, was bei einem Treffen zum Beispiel ein Protokoll sein kann, dass ebenfalls von allen Teilnehmern geführt werden kann. Diese Kombination aus Sprachverbindung und gemeinsame Textverarbeitung ist fordert zwar die gesamte Aufmerksamkeit, aber ist zugleich sehr ergiebig und konstruktiv.
Apr
12
Mi
19:30 Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Apr 12 um 19:30
Herzlich willkommen! Die Piraten des Piratenstammtischs Neukirchen-Vluyn laden Dich ein zum Ändern. Piraten und Interessierte aus Neukirchen-Vluyn und Umgebung sind bei unseren Treffen herzlichst eingeladen vorbeizuschauen. Kontroverse Meinungen, nützliche Informationen und kritischer Dialog sind ausdrücklich erwünscht. Also, komm einfach vorbei und mach mit! Ansprechpartner in Neukirchen-Vluyn: E-Mail: jochen.lobnig@piratenpartei-nrw.de Die vorläufige Tagesordnung, Ergänzungen jederzeit erwünscht  
Apr
13
Do
20:00 Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Apr 13 um 20:00 – 22:00
Der Stammtisch Hamminkeln lädt alle Piraten und Interessierte aus Hamminkeln und deren Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei!