Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert.

In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an die persönliche Leistungsgrenze oder darüber hinaus gehen müssten.
Die Anträge fordern die Mandatsträger dazu auf, basierend auf Gefühlsargumenten und unbelegten Behauptungen Resolutionen zu verfassen, deren Intention nach unserer Auffassung das Grundgesetz in den Artikeln Art. 28, 31 und 100 verletzt.

Dazu sagt Manfred Schramm, Kreistagsmitglied und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW: „Unserer Auffassung nach wird mit dieser Resolution – egal wie sie im Detail formuliert sein mag – ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt; so etwas darf in einem demokratischen Gremium keinen Platz haben. Dieser fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt ignoriert den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Wählerstimmen.“

Zumindest im Kreis Wesel ist der Antrag gescheitert. In der Kreistagssitzung vom 11.12.2014 wurde der Antrag abgelehnt.

[1] Antrag der SPD-Fraktion im Kreis Wesel: https://www.kreis-wesel.de/kreistag/wp9/246-ix-drei-prozent-sperrklausel-resolution-des-kreises-wesel-hier-antrag-der-spd-kreistagsfraktion-vom-5446612/


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20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Mai 2 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Mai
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Mo
21:15 Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Mai 8 um 21:15
In der Vorstandssitzung werden die aktuellen Themen des Kreises Wesl und der angehörigen Gemeinden besprochen. Dabei sind nicht nur die Mitglieder des Vorstands aufgerufen, Inhalte einzubringen, sondern jeder Pirat und jede Piraten und jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Piratenpartei ist schon immer eine Mitmachpartei, der Kreisverband Wesel freut sich über jeden politisch interessierten Gast. Mumble ist ebenfalls eine Freie Software in Form einer Anwendung, die auf dem Nutzerrechner installiert wird (Client) und einem Mumble-Server, der die VoIP-Dienste bereitstellt. Auf dem Server befindet sich eine ganze Struktur aus Räumen in unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. geografisch oder für die unterschiedlichen Gliederungen. In diesen Räumen treffen sich Piraten (und Nichtpiraten) und kommunizieren akustisch miteinander. Wichtige Treffen, regelmässige Konferenzen oder einfach nur Quatschen im Reepschläger. Mumble ist sehr gut geeignet für intensive Zusammenarbeit, denn die Software stellt neben der Sprachfunktion auch einen Chat bereit, über den unter anderem Links bereit gestellt werden können. Diese Links wiederum führen zu den Pads, was bei einem Treffen zum Beispiel ein Protokoll sein kann, dass ebenfalls von allen Teilnehmern geführt werden kann. Diese Kombination aus Sprachverbindung und gemeinsame Textverarbeitung ist fordert zwar die gesamte Aufmerksamkeit, aber ist zugleich sehr ergiebig und konstruktiv.
Mai
10
Mi
19:30 Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Mai 10 um 19:30
Herzlich willkommen! Die Piraten des Piratenstammtischs Neukirchen-Vluyn laden Dich ein zum Ändern. Piraten und Interessierte aus Neukirchen-Vluyn und Umgebung sind bei unseren Treffen herzlichst eingeladen vorbeizuschauen. Kontroverse Meinungen, nützliche Informationen und kritischer Dialog sind ausdrücklich erwünscht. Also, komm einfach vorbei und mach mit! Ansprechpartner in Neukirchen-Vluyn: E-Mail: jochen.lobnig@piratenpartei-nrw.de Die vorläufige Tagesordnung, Ergänzungen jederzeit erwünscht  
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Do
20:00 Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
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Mai
16
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Mai 16 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel