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Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert.

In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an die persönliche Leistungsgrenze oder darüber hinaus gehen müssten.
Die Anträge fordern die Mandatsträger dazu auf, basierend auf Gefühlsargumenten und unbelegten Behauptungen Resolutionen zu verfassen, deren Intention nach unserer Auffassung das Grundgesetz in den Artikeln Art. 28, 31 und 100 verletzt.

Dazu sagt Manfred Schramm, Kreistagsmitglied und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW: „Unserer Auffassung nach wird mit dieser Resolution – egal wie sie im Detail formuliert sein mag – ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt; so etwas darf in einem demokratischen Gremium keinen Platz haben. Dieser fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt ignoriert den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Wählerstimmen.“

Zumindest im Kreis Wesel ist der Antrag gescheitert. In der Kreistagssitzung vom 11.12.2014 wurde der Antrag abgelehnt.

[1] Antrag der SPD-Fraktion im Kreis Wesel: https://www.kreis-wesel.de/kreistag/wp9/246-ix-drei-prozent-sperrklausel-resolution-des-kreises-wesel-hier-antrag-der-spd-kreistagsfraktion-vom-5446612/

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