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Rettet die Grundrechte – Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis ruft die Piratenpartei für den 9. September 2017 auf zu einer Demonstration in Berlin, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher Datensammlungen unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen.

Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus.

Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0.

Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!

https://freiheitstattangst.de/aufruf/

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