Allgemein

Protokoll des 9. Mai 2012

Vor der Landtagswahl fand am 9. Mai der regelmäßige Stammtisch der Piratenpartei Neukirchen-Vluyn statt; anwesend waren vier Piraten sowie zwei Gäste. Direktkandidat Jochen Lobnig berichtete über die Wahlkampfauftritte (Podiumsdiskussionen) sowie die Zusammentreffen mit Angehörigen der AI Meerbeck-Hochstraß (siehe Pressemitteilung vom 09. Mai 2012) und Mitgliedern der DeHoGa. Die Fragen aus dem Publikum zu den Diskussionen bezogen sich stark auf kommunale sowie bundespolitische Themen; die Landespolitik war eher sekundär. Die Thematik der DeHoGa drehte sich um das Gaststätten- und Hotelgewerbe. Hier eröffneten sich folgende Themenfelder:

  • Hygieneampel
    Eine Problematik stellt die jährliche Vergabe nach einem Kontrollbesuch dar. In Beanstandungsfällen sollte schneller/quartalsweise nachkontrolliert werden. Eine generelle, öfters stattfindende Kontrolle auffälliger Betriebe ist wünschenswert. Frage der Personalausstattung der Kontrollbehörden.
  • Beibehaltung des reduzierten MwSt.-Satzes von sieben Prozent
  • Erhöhung der GEMA-Gebühren
    Eine Folge der Gebührenerhöhung durch die GEMA wären Schließungen der Betriebe, da eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben wäre. Resultat wäre somit der Verlust mehrerer tausend Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
  • Vermeidung der »Bettensteuer«
  • Rauchverbot
    Die Beibehaltung der Kenntlichmachung von Raucher- beziehungsweise Nichtrauchergaststätten im Unterhaltungs-/Traditionssegment. Nichtrauchergaststätten auf Basis von Freiwilligkeit sollten Betreibersache bleiben. Im Restaurantbetrieb sollten separate Raucherbereiche durchaus möglich sein.

Im Anschluss daran berichtete André von seinem Besuch in London, bei dem vorrangig das Thema der Bürgerüberwachung – beispielsweise die Installation öffentliche Plätze filmender Kameras – diskutiert wurde. Neben diesem urpiratigen Thema kamen auch wirtschaftspolitische Fragen auf, speziell zum Ressort der Energie- und Umweltpolitik, wie die Frage zur Wirtschaftsförderung des »Standort Deutschland« durch den Ausbau der Infrastruktur.

0 Kommentare zu “Protokoll des 9. Mai 2012

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zeitlimit erreicht. Bitte CAPTCHA erneut eingeben.

WP-Backgrounds Lite by InoPlugs Web Design and Juwelier Schönmann 1010 Wien

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst Du Dich damit einverstanden. Die Datenschutzerklärung des Kreisverband Wesel ist im Impressum dieser Internetpräsenz niedergelegt.

Schließen