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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

In einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW zu den Themen Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht (siehe Anträge [1],[2],[3] unten) sprechen Sachverständige von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet und unterstützen das Thema Kumulieren [4] und Panaschieren [5].

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht.
Gegenteilige Meinungen erinnern an die antiquierten Argumente, als vor 100 Jahren die Öffentlichkeit der Ratssitzungen eingeführt wurde, wie heute Sachverständige bestätigten. Es ist an der Zeit, dass diese schon längst beschlossene Öffentlichkeit nun auch technisch auf das Internet erweitert wird.
Warum vor allem SPD und Grüne panische Angst vor einer Bürgerbeteiligung und einer Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen haben, ist uns unerklärlich. Vielleicht hören sie ja jetzt auf die Sachverständigen, die mehrheitlich für eine moderne Kommunikation argumentiert haben. Dies stünde auch der ausgerufenen digitalen Reform von Ministerpräsidentin Kraft gut zu Gesicht.“

Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Auch das Thema Kumulieren und Panaschieren hat bei den Experten breite Unterstützung gefunden. Immerhin wird dieses Wahlverfahren bereits in zahlreichen anderen Bundesländern praktiziert. Dies auch bei uns in NRW einzuführen, wäre ein deutliches Zeichen für eine größere Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt gerät die Politik unter den positiven Druck, sich für die Öffentlichkeit zu öffnen – Wahlen würden transparenter werden.“

[1] Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Drucksache 16/5474 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5474.pdf
[2] Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Drucksache 16/5499 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5499.pdf
[3] Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht, Drucksache 16/5500 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5500.pdf
[4] Kumulieren http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html
[5] Panaschieren http://www.wahlrecht.de/lexikon/panaschieren.html

Beitrag der Piratenfraktion NRW: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/mehr-transparenz-fuer-eine-moderne-lokal-politik/

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