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Koalitionsparteien übernehmen Piratenposition bei der Störerhaftung

Wir Piraten fordern es schon lange: “Die Überarbeitung oder den Wegfall der Störerhaftung”.
SPD und CDU schliessen sich dem nun endlich an.

Wenn ein Dritter (Unbefugter) sich über WLAN Zugang zum Internet verschafft und dort widerrechtliche Handlungen vornimmt, so haftet nach aktueller Rechtslage der Inhaber des Internetanschlusses.
Der unbewusste Klick des minderjährigen Sohnes oder die erschlichene Nutzung des WLANs durch einen Fremden kann zu empfindlichen Strafen führen.
Häufig sahen sich in der Vergangenheit gerade unbedarfte Inhaber von Internetanschlüssen mit Strafanzeigen und auch Verurteilungen konfrontiert, die nichts strafbares im Internet vorgenommen hatten.
Schlecht (vor-)konfigurierte Router und der technische Wettlauf zwischen Verschlüsselung und Knacken der Verschlüsselung machen es nahezu unmöglich, letzte Sicherheit zu gewährleisten.

Wir Piraten plädieren schon lange für eine Reform der Störerhaftung; die Regierungsparteien der Bundesregierung folgen dieser Auffassung nun endlich.
So zitiert die Rheinische Post am 11. August Lars Klingbeil (SPD) “Wir brauchen Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen und dürfen Nutzer nicht länger durch höhe Hürden verschrecken.” und Thomas Jarzombek (CDU) “Die Bremse bei WLAN muss endlich gelöst werden. Eine Reform bei der Störerhaftung ist mehr als überfällig.”

Wir hoffen auf eine sachgerechte Reform, befürchten jedoch eine Verengung der Ausnahmen bei der Störerhaftung auf beispielsweise Gaststätten, Hotels und Flughäfen.
Das Kabinett ist in der Vergangenheit nicht gerade durch weitsichtige Überlegungen im Bereich IT und Internet aufgefallen.
Neue Geschäftsmodelle, bürgerschaftliches Engagement und Bürgernetze müssen dringend bei den Überlegungen zur Reform der Störerhaftung einfliessen.
Andernfalls müssen sich die Gesetzgebenden den Vorwurf der Halbherzigkeit gefallen lassen.

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