Beitrag von Manfred Schramm, Pirat im Stadtrat Wesel:

Der Haushaltsentwurf der Stadt Wesel für 2017 ist unspektakulär.
Das ist eine gute Nachricht.
Auch die Gemeindeprüfungsanstalt kam zu diesem Ergebnis und testierte der Stadt Wesel weitgehend gutes Wirtschaften.
Wir dürfen uns freuen.

Wir dürfen uns aber auch fragen, ob jede der einzelnen Maßnahmen im Katalog der Weseler Spar-Groko für das laufende Haushaltsjahr hätte sein müssen.
Betrachtet man die günstige mittelfristige Prognose, kann konstatiert werden, dass für manche gekürzte Position Luft gewesen wäre. Die Spar-Groko sah das anders und hat alle Kürzungen durchgesetzt, was einige Betroffene als rücksichtslos empfinden mussten.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sind einige Positionen, die vor 2017 ein schlechteres Ergebnis hatten und für die nach 2017 wieder schlechtere Ergebnisse prognostiziert werden, beispielsweise 01.01.02 Aufgaben der Verwaltungsführung.
Sind hier Sondereffekte zu erwarten oder warum ist die Verwaltungsführung in 2017 haushaltsschonender?

Die Rücknahme von 17 der 20 geplanten FSJler ist zu bemängeln. Rechnerische Kosmetik über vorausschauende Planung zu stellen, ist eine Zumutung für die Menschen und hier insbesondere für die Kinder in Wesel.

Über den Haushaltsentwurf hinaus fällt auf, dass einige Fraktionen schon zu erwartende finanzielle Mittel verteilen, ohne dass die Mittelverwendung konzeptionell geplant wurde und darüber beraten wurde.
So nimmt die SPD-Fraktion schon die Verwendung der Mittel aus dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW, euphemistisch vom Gesetzgeber ‚Gute Schule 2020‘ genannt, vorweg. WLAN-Router und mobile Endgeräte sollen her.
Ja, sicher muss die digitale Ausstattung der Weseler Schulen verbessert werden. Über das Wie muss aber erst noch gesprochen werden.

Schnellschüsse gehen auch im Neuland gerne daneben.

Die Mittel, die aus dem DigitalPakt#D vom Bund zu erwarten sind, müssen eingeplant werden.

Die Wahlkampfgeschenke ‚Gute Schule 2020‘ und ‚DigitalPakt#D‘ zu Landtags- und Bundestagswahl 2017 nehmen wir gerne mit. Obwohl es besser wäre, die Kommunen finanziell besser aufzustellen, statt ihnen Wahlgeschenke zu machen.

Dem Haushalt der Stadt Wesel für das Jahr 2017 habe ich zugestimmt.

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0 Kommentare zu “Haushalt Stadt Wesel 2017

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