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Giftmülldeponie: Eyller Berg muss umgehend geschlossen werden

Pressemitteilung der Piratenpartei Kamp-Lintfort – 28. Juni 2012

Nach Ansicht der Piraten in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn muss die Giftmülldeponie „Eyller Berg“ gemäß § 39 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) umgehend geschlossen werden. „Wir fordern die Aufsichtsbehörde auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und den weiteren Betrieb der Anlage zu untersagen“, fordert Jochen Lobnig, Anwohner und kommunalpolitischer Sprecher der Kreispiraten. „Mit großer Sorge beobachten wir die vielen Fehlentscheidungen und intransparenten Versuche, diese Halde am Bürger- und Umweltinteresse vorbei irgendwie doch weiter zu betreiben. Nun endlich muss die Gesundheit der Anlieger und der Schutz der Umwelt wieder maßgeblich werden.“

Die beantragte Aufbereitungsanlage der Firma Ossendot – einzigartig in ihrer Art in Deutschland – kann nur als beispielloses und waghalsiges Industrieexperiment bezeichnet werden. In direkter Nähe zu Kindergärten und Schulen sollen hochgiftige Feinstaubtransporte durch Umweltschutzgebiete gekarrt werden. Dabei sind im Falle eines Unfalls die Rettungs- und Schadenminderungspotenziale durch die Feuerwehr nicht gesichert. Die vom Bürgermeister Dr. Landscheidt bereits eingereichte Strafanzeige gegen die chemisch-physikalische Aufbereitungsanlage wird daher von den Piraten ausdrücklich begrüßt.

„Alleine die nachgewiesene überfüllung der gesamten Halde stellt bereits einen schweren Verstoß gegen Umweltbestimmungen dar“, meint Jochen Lobnig. „Mit dieser Anlage wird dem Ganzen sogar noch die Krone der Umwelt- und Bürgerignoranz aufgesetzt. Hier sollen anscheinend die Bestimmungen der §§35ff KrWG außer Kraft gesetzt werden.“ Die Anwohner haben seit einigen Wochen die Möglichkeit, sich an einer Einspruchsinitiative zu beteiligen. Auch diese wollen wir als umweltbewusste Piraten selbstverständlich unterstützen. Hier kann das ensprechende Formular herunter geladen werden.

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