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Freies WLAN in Wesel – Bürgerantrag in der Versenkung

Logo-Freifunk-ccbysa30 In einer Bürgeranregung von vier Weseler Bürgern (Mitglieder der Piratenpartei) vom 6. Mai 2014 wurde die Bürgermeisterin der Stadt Wesel um eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Wesel gebeten „das Freifunknetz seitens der Stadt Wesel durch Bereitstellung von Zugangspunktroutern an städtischen Gebäuden zu unterstützen“.

Die Bürgermeisterin entsprach der Anregung nicht, stellte die Anregung und die ablehnende Begründung jedoch dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vor:
Sie formulierte zur Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 9.9.2014 ein Schreiben (liegt vor) zur Kenntnisnahme, das mit den Worten endet:
Bei der Bitte der Piratenpartei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass der Rat bereits in seiner Sitzung am 05.03.2013 beschlossen hat, die IT-Infrastruktur im Rathaus so auszubauen, dass die Nutzung von Tablett-PCs und ähnlichen Geräten möglich ist und somit Erfahrungen mit dieser Technik gesammelt werden können.
Über den aktuellen Sachstand wurde der Haupt- und Finanzausschuss am 11.02.2014 informiert. Damit die Stadt Wesel nicht als Access-Provider auftritt, wurde als Hotspotbetreiber die HOTSPLOTS GmbH beauftragt. Insofern befindet sich im Weseler Rathaus der Gedanke der Piratenpartei nach einem freien WLAN – wenn auch auf andere Weise – bereits in der Umsetzung. Insofern erübrigt sich nach Ansicht der Verwaltung ein erneuter Beschluss des Rates.

Diese Einschätzung und insbesondere ihre Begründung bewerten die Verfasser der Bürgeranregung als falsch und nicht sachgerecht.
In der Begründung wird nicht berücksichtigt, dass die Bereitstellung städtischer Gebäude über Rathausgebäude und Centrum hinaus für eine ‚Freifunknutzung‘ angeregt wurde.

Auch ist die derzeit eingesetzte WLAN-Lösung aus Sicht der Antragsteller suboptimal.

Für mögliche Nutzer suboptimal: die aktuelle Lösung ist nicht wirklich frei nutzbar, da der potentielle Nutzer unnötige technische Hürden überwinden muss (erzwungene Freischaltung via Webbrowser).

Für den Betreiber, die Stadt Wesel suboptimal: der vom Anbieter für die aktuelle Lösung genannte Schutz vor eventuellen aus der Störerhaftung resultierenden Inanspruchnahmen hat nach unserer Auffassung nur hemmenden Charakter. Ein Durchgriff seitens Ermittlungsbehörden auf die Stadt Wesel als Betreiber bleibt nach unserer Auffassung möglich.

Beide vorgenannten Nachteile existieren bei der Nutzung von Freifunk-Routern nicht.

Diese aus Sicht der Initiatoren der Anregung fehlerhafte Einschätzung der Bürgermeisterin wurde formuliert und der Bürgermeisterin in einem Schreiben zur Kenntnis gebracht.
Die Bürgermeisterin hat dieses Schreiben hausintern der ‚zuständigen Stelle‘ zugeleitet.

Es wird folglich bei der räumlich und technisch stark eingeschränkten WLAN-Lösung bleiben, die letztlich zu kaum mehr taugt, als im Rathaus und in der Stadtbücherei im Web zu browsen. Für die vielen anderen nutzbaren Internetdienste bleibt es bei der Hürde einer notwendigen aktiven Freischaltung. Weitere städtische Gebäude bleiben unberücksichtigt.

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