Kategorie: Transparenz

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Verfassungsbeschwerde: CETA und TTIP stoppen (17. September 2014)

Stopp TTIPEs wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wolen.
Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber.

Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln.

Wir erinnern uns alle noch an das deutsche Abstimmungsverhalten in Sachen Gentechnik!

Ich habe an verschiedenen Stellen mitzuhelfen versucht, dass TTIP / CETA / TISA gestoppt werden. Das Verfahren, wie diese Abkommen entwickelt werden, die undemokratische Entscheidungsweise und vor allem die dauerhafte Schwächung unserer Souveränität durch Schiedgerichte stellen die Mißachtung jeder bürgerlic

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Gibt Wesel den Bürgerhaushalt auf? (21. August 2014)

Laut Rheinische Post heisst es ‘aus der Runde der Fraktionschefs’, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll.
Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben.

Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden.

Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht.
Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen und so besseren Bürgerhaushalt für Wesel.

Wer wirklich die Bürger am Haushalt oder an Teilen des Haushalt TEILHABEn lassen will, der muss die Aufgaben der Verwaltung auch ernst nehmen. Diese sind im Wesentlichen die Moderation und die Begleitung. Und unter Begleitung ist nicht zu v

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Es ist vollbracht. Nicht! (25. Mai 2014)

Wahlzettel_by_Thomas Siepmann_pixelio.deVorweg: ich möchte mich mit dem Titel nicht an Jesus’ Worte am Kreuz anlehnen und auch keinerlei Vergleich provozieren.

Aber bei vielen Wahlkämpfenden mag gestern ein Gefühö eingetreten sein wie “Endlich zu Ende” oder “Ich habe alles getan” oder eben “Es ist vollbracht”.

Meine lieben Weseler Kollegen und viele andere Piraten in NRW, Deutschland und Europa haben in den letzten Wochen ihre Freizeit geopfert, um bei den Menschen für die Piraten zu werben und um aufzuklären.
Genauso wie es die vielen Leute der anderen Parteien für ihre Parteien getan haben.
Bei meinem Gang durch die Fußgänge

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TTIP Verhandlungen stoppen! – Unterschriftenaktion in Wesel am 15. Mai (9. Mai 2014)

Am 15. Mai 2014 finden an vielen Orten Aktionen gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt wie beispielsweise die Protestdemo der Piraten in Paderborn.

In Wesel wird es am 15. Mai eine Unterschriftenaktion geben, die ATTAC Niederrhein zusammen mit umwelt- und sozial bewegten Menschen aus Wesel und Umgebung am Donnerstag, den 15. Mai in Wesel durchführt.

Wem am Erhalt von Bürgerrechten, sozialen Errungenschaften und guten europäischen und deutschen Standards gelegen ist und wer gegen ein TTIP in der aktuell geheim verhandelten Form ist, kann sich am 15. Mai beteiligen un

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B58 – ein Jahre altes Zukunftsthema wird zum wahltaktischen Spielball (27. April 2014)

Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden.

Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig.
So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung wenige Stimmenverschiebungen bewirken, die vor allem aber nach der Kommunalwahl bestehen bleiben werden und so vernünftige sachorientierte Politik in der Sache erschweren werden.

Verantwortungsvoll geht anders.

Und was ist in der Sache überhaupt zu melden?

Schon in 2008 bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine

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#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte (6. Januar 2014)

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog…