Aktuelle Themen

Kreis Wesel: Überwachung mit Kameras auf Straßen, Plätzen und an weiteren öffentlichen Orten nimmt überhand

Die Überwachung mit Kameras auf Straßen, Plätzen und an weiteren öffentlichen Orten nimmt überhand – und soll nach ganz aktuellen Regierungsvorschlägen stark ausgeweitet werden. Was bedeutet das für dich, für uns als Überwachte, wo bleibt Datenschutz und Recht auf unbeobachtetes Leben? Wie können wir uns überwachungsfreie Räume erkämpfen? Diese Fragen möchten wir als PIRATEN nicht nur intern, sondern in einer breiten Öffentlichkeit auf die Tagesordnung setzen: Mit der *Themenwoche Videoüber...
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G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderu...
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Neuer Vorstand gewählt

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei am 04. Dezember 2016 im Haus des Internationalen Kulturkreis Moers e.V. haben die Piraten den scheidenden Vorstand entlastet und turnusgemäß ihren neuen Vorstand und Kassenprüfer gewählt. Als Vorsitzender wurde Karl-Heinz Hildebrandt bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Guido Schlüter gewählt, der bisher Beisitzer im Kreisverband war. Auch der Schatzmeister Andreas Schürer sowie der Beisitzer Rudolf Lör...
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Pflichtfach Informatik im Kreis Wesel

Die Lebens- und Arbeitswelt ist mehr und mehr von Informationstechnologie geprägt. Um diese zu verstehen und um sie aktiv mitzugestalten sind Kenntnisse der Informatik erforderlich. Es sind daher umfängliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung notwendig, um allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Das Fach Informatik vermittelt diese Allgemeinbildung an den allgemeinbildenden Schulen. Die Gegenstände der Informatik als Schulfach b...
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Sitzung des Sozialausschuss Kreis Wesel mit Anfrage ‚Fixierungen in den Pflegeheimen‘

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, fragt unser Kreistagsmitglied Manfred Schramm nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. (siehe hier) In der morgigen Sitzung des Sozialausschuss wir die Anfrage behandelt. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen Interessiert? 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz 14.9.2016 16:00 Uhr Kreishaus Wesel Sitzungszimmer ...
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Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, fragt unser Kreistagsmitglied Manfred Schramm nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage freiheitsentziehende Massnahmen (Adresse anonymisiert Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen ...
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Familienkarte Kreis Wesel

Nachdem ich im September und Oktober 2013 zum Start der Familienkarte des Kreis' Wesel schon meine Meinung zu der Einschränkung des berechtigten Personenkreises äußerte, habe ich seitdem in mehrern Gesprächen mit Kreismitarbeitern darum gebeten, die Antragsformulare für die Familienkarte so zu ändern, dass auch Familien ohne Trauschein oder Eintrag als Lebenspartnerschaft die Karte beantragen können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und eine Kleinigkeit. Damals schrieb ich auf meinem...
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BND-Affäre: Kreis Wesel betroffen? Piraten stellen Strafanzeige

Mitglieder der Piratenfraktion NRW sowie Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1] [4]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2] [3]. Maßgeblich stehen im Verdacht: als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, als...
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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

In einer Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW zu den Themen Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht (siehe Anträge [1],[2],[3] unten) sprechen Sachverständige von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet und unterstützen das Thema Kumulieren [4] und Panaschieren [5]. Frank Herrmann, Abgeordneter der Pir...
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Mautpläne der Bundesregierung

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Das...
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Termine

Jun
27
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Jun 27 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Jul
3
Mo
21:15 Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Kreis-Vorstandssitzung @ Mumble (PC-gestützte Telefonkonferenz)
Jul 3 um 21:15
In der Vorstandssitzung werden die aktuellen Themen des Kreises Wesl und der angehörigen Gemeinden besprochen. Dabei sind nicht nur die Mitglieder des Vorstands aufgerufen, Inhalte einzubringen, sondern jeder Pirat und jede Piraten und jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Piratenpartei ist schon immer eine Mitmachpartei, der Kreisverband Wesel freut sich über jeden politisch interessierten Gast. Mumble ist ebenfalls eine Freie Software in Form einer Anwendung, die auf dem Nutzerrechner installiert wird (Client) und einem Mumble-Server, der die VoIP-Dienste bereitstellt. Auf dem Server befindet sich eine ganze Struktur aus Räumen in unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. geografisch oder für die unterschiedlichen Gliederungen. In diesen Räumen treffen sich Piraten (und Nichtpiraten) und kommunizieren akustisch miteinander. Wichtige Treffen, regelmässige Konferenzen oder einfach nur Quatschen im Reepschläger. Mumble ist sehr gut geeignet für intensive Zusammenarbeit, denn die Software stellt neben der Sprachfunktion auch einen Chat bereit, über den unter anderem Links bereit gestellt werden können. Diese Links wiederum führen zu den Pads, was bei einem Treffen zum Beispiel ein Protokoll sein kann, dass ebenfalls von allen Teilnehmern geführt werden kann. Diese Kombination aus Sprachverbindung und gemeinsame Textverarbeitung ist fordert zwar die gesamte Aufmerksamkeit, aber ist zugleich sehr ergiebig und konstruktiv.
Jul
11
Di
20:00 Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Stammtisch Wesel @ Auerbachskeller
Jul 11 um 20:00
Der Stammtisch Wesel lädt alle Piraten und Interessierte aus Wesel und Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei! Dauerhafter Service: beim Weseler Stamtisch sind in der Regel immer mehrere CAcert-Assurer vor Ort. Wer für seine Webseiten oder für seine Dokumenten- oder Festplattenverschlüsselung ein Zertifikat braucht oder seine Emails verschlüsseln möchte, kann das mit kostenlosen Zertifikaten von CAcert tun. „CAcert ist eine gemeinschaftsbetriebene, nicht-kommerzielle Zertifizierungsstelle (Certification Authority, Root-CA oder kurz CA), die kostenfrei X.509-Zertifikate für verschiedene Einsatzgebiete ausstellt. Damit soll eine Alternative zu den kommerziellen Root-CAs geboten werden, die zum Teil recht hohe Gebühren für ihre Zertifikate erheben.“ (aus http://wiki.cacert.org/CAcertInShort-de) Weitere CAcert-Assurer sind herzlich willkommen. Immer mehr Stammtische im Kreis Wesel: Es gibt noch keinen Piratentreff in deiner Gemeinde? Kein Problem. Sei Pirat, und gründe einfach einen. Wir werden dich dabei mir Know How, Material und uns selbst als Gäste unterstützen. Aber die Initiative soll schon von euch selbst kommen. Themen: Bundesparteitag in Bochum Europawahl BETUWE weitere kommunale Themen / Kommunalwahlen 2014 Unterstützung neuer Piratentreffs im Kreisgebiet Wesel
Jul
12
Mi
19:30 Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Stammtisch Neukirchen-Vluyn @ Sport- und Freizeitpark Klingerhuf
Jul 12 um 19:30
Herzlich willkommen! Die Piraten des Piratenstammtischs Neukirchen-Vluyn laden Dich ein zum Ändern. Piraten und Interessierte aus Neukirchen-Vluyn und Umgebung sind bei unseren Treffen herzlichst eingeladen vorbeizuschauen. Kontroverse Meinungen, nützliche Informationen und kritischer Dialog sind ausdrücklich erwünscht. Also, komm einfach vorbei und mach mit! Ansprechpartner in Neukirchen-Vluyn: E-Mail: jochen.lobnig@piratenpartei-nrw.de Die vorläufige Tagesordnung, Ergänzungen jederzeit erwünscht  
Jul
13
Do
20:00 Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Stammtisch Hamminkeln @ Gaststube Bölting
Jul 13 um 20:00 – 22:00
Der Stammtisch Hamminkeln lädt alle Piraten und Interessierte aus Hamminkeln und deren Umgebung ein, bei unseren Treffen vorbeizuschauen. Wir besprechen das politische Tagesgeschehen, piratige Themen und planen Aktionen. Kontroverse Meinungen und kritischer Dialog sind gewünscht. Schau vorbei!