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Bitte keine Konkurrenz…

Der Versuch, der NRW-Landesregierung, kleine Parteien und Einzelbewerber mittels einer willkürlichen Prozenthürde aus den Räten und Kreistagen herauszuhalten ist vor dem Oberverwaltungsgericht kläglich gescheitert.
Nun wird es auf dem Weg der Verkleinerung der Räte und Kreistage versucht.
Dazu ein Blogpost unseres Weseler Ratsherren Manfred Schramm:

Das Kommunalwahlgesetz NRW gibt vor, dass ein Rat oder ein Kreistag bis zur 45. Woche nach der letzten Kommunalwahl über die gesetzlich mögliche Verkleinerung des Rats bzw. des Kreistags beschliessen muss (KWahlG §3.2), also bis spätestens Februar 2018).

Run

Hierüber informierte am 27. November 2017 der Städte- und Gemeindebund NRW seine Mitglieder und löste damit einen Run aus, als gäbe es kein morgen mehr.
Da viele Vertretungen im kommenden Jahr erst wieder im März tagen, kamen und kommen in mehreren Kreisen und Komunen noch in diesem Jahr Anträge zur Verkleinerung der Räte bzw. Kreistage auf die Tagesordnung.
Die Anträge kommen – interessant – nicht nur von den Verwaltungen, denen man dabei eine gewisse Sorgfaltspflicht unterstellen könnte, sondern auch von Fraktionen.

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