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Behindert die Weseler Verwaltung kleine Parteien?

In  den letzten Wochen haben die Kreis-Weseler PIRATEN Anfragen an die  Stadtverwaltung gestellt, die allesamt bis heute unbeantwortet blieben.
 
So  haben die PIRATEN schriftlich nachgefragt, warum bzw. auf welcher Grundlage ihnen die Erlaubnis, auf den von der Stadt Wesel  bereitgestellten Plakatwänden auch Plakate der Piratenpartei  anzubringen, verwehrt blieb. (Die Bürgermeisterin hat der Piratenpartei das mit Schreiben vom 17. August 2017 mit der Begründung ‚Platz erschöpft‘ mitgeteilt).
Unsere umgehende Anfrage nach der Grundlage dieser faktischen Genehmigungs-Verweigerung blieb bis heute unbeantwortet.
 
Das  Stadtratsmitglied Manfred Schramm hat am 8.9.2017 in einer Anfrage nach  der Situation hinsichtlich in Wesel eingesetzter ‚Wahlsoftware‘ und  damit verbundener möglicher Sicherheitsprobleme einige Fragen gestellt  und aufgrund der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl 2017 um kurzfristige  Beantwortung gebeten. Auch hier steht eine Antwort aus. 
 
Eine  Voranfrage des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei für eine  Veranstaltungsgenehmigung führte immerhin zu einer mündlichen Auskunft  bei einem zufälligen Treffen von Stadtratsmitglied Manfred Schramm mit  einem Mitarbeiter der Stadt Wesel.
Eine schriftliche Auskunft wurde von den PIRATEN nachgefordert.
 
Dieses  Verhalten der Stadtverwaltung stellt in unseren Augen eine Behinderung  der Arbeit der Piratenpartei Kreisverband Wesel dar. Unsere  Möglichkeiten an der politischen Willensbildung mitzuwirken (das ist der  Auftrag einer politischen Partei), Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben  und an der Verbesserung möglicher Missstände in der Verwaltung  mitzuarbeiten werden so nach unserer Auffassung behindert.
 
Karl-Heinz Hildebrandt
Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Wesel

1 Kommentar zu “Behindert die Weseler Verwaltung kleine Parteien?

  1. Zwischenzeitlich habe ich eine Antwort von Frau Westkamp auf die Frage nach der eingesetzten Software erhalten.
    Die Antwort ist datiert auf den 20.9., ich erhielt sie per Briefpost am 23.9..
    Die in Frage stehende Software ‚PC-Wahl‘ wird in Wesel nicht eingesetzt. Die eingesetzte Software arbeitet innerhalb des Verwaltungsnetzes und ist so nach Wortlaut des Schreibens nicht angreifbar.
    Die Frage nach Vorkehrungen blieb unbeantwortet.
    Vielleicht sind Vorkehrungen tatsächlich nicht nötig. Jedenfalls scheint das die Auffassung der Verwaltung zu sein.

    Ich gehe davon aus, das die Daten von der Eingabe über die Verarbeitung bis zur Darstellung durch den Kreiswahlleiter korrekt sind.
    Als Organisationsprogrammierer interessieren mich die Details der eingesetzten Softwarelösung ‚IWA‘. Ich würde sie gerne beim KRZN einsehen.

    Manfred Schramm

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